VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Hannover Beschluss
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
FG Hessen 6. Senat Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
AG Aschersleben Urteil
VG Würzburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Abgeändert
Neuregelung des Rückführungsverbesserungsgesetzes
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VGH Bayern Beschluss zitiert von 5
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 4
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VGH Bayern Beschluss
Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung
Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
LG Bielefeld Schlussurteil
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss zitiert von 8
erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …
Verfassungsrecht
Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
AG Münster Beschluss
AG Münster Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Potsdam 3. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
AG Münster Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VGH Bayern Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Fortbestand der Fahreignung
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Münster Beschluss
AG Münster Beschluss
VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einem …
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 1
tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG München Beschluss
Verwaltungsrecht
AG Münster Richter am Amtsgericht Beschluss
psychische und physische Erkrankungen · HIV-Infektion · Milderungsgründe
Wehrrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Oldenburg Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
LG Frankfurt (Oder) Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OVG Sachsen Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Münster Einzelrichter Beschluss
AG Frankfurt (Oder) Beschluss
Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
VGH Bayern Beschluss zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Köln 24. große Strafkammer Urteil
Verwaltungsrecht
VG Köln 20. Kammer Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt · Nichterörterung des Absehens von Bestrafung