§ 31 BtMG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen)

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2026

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2026 LS

Anforderungen an Strafmilderung bei Aufklärungshilfe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.02.2026

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen des erpresserischen Menschenraubs, der schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 11.12.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1995 geborener somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Gabooye aus I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.11.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 27. Mai 2025

Strafrecht Revision verworfen

VG Hannover Urteil 28.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 31.07.2025

Schwerer Raub mit Todesfolge durch Sturz des Opfers

Raub mit Todesfolge · Tateinheit · Körperverletzung · Vorsatz · Haftung bei ungewollter Todesfolge

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 21.07.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 56 Fällen …

Strafrecht

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 09.07.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Duisburg 4. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 02.07.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Aachen 4. große Strafkammer Urteil 24.06.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 16.12.2024

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 1. Große Strafkammer Urteil 12.12.2024

Verringerung des Strafmaßes nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.12.2024 LS

Bedeutung des Art. 313 Abs. 3, Abs. 4 EGStGB für das Verfahren der Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.12.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 18.11.2024 LS

Begeht der Angeklagte die Tat, um sich auf Grund eines fehlgeleiteten vermeintlichen „Ehrenkodex“ wegen einer …

Strafrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.10.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Cannabis

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.09.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 14.08.2024

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.07.2024 zitiert von 4

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 19.06.2024

Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.06.2024 zitiert von 8

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 20.03.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.03.2024 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Anzuwendendes Recht auf als Heranwachsender begangene Straftaten als Drogenkurierfahrer

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 5

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz … · gleichzeitige Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Urteil 17.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2024

Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 04.01.2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Schwere räuberische Erpressung und Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schweinfurt Urteil 27.11.2023

Der im A.-Zentrum in ..., untergebrachte Angeklagte trug anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vor dem …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg

Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.11.2023 LS

Das Fehlen verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2023

Unerlaubter Besitz von Cannabis bei chronischer Schmerzstörung

Betäubungsmittelgesetz · therapeutischer Cannabisgebrauch · Austherapie · Strafrechtliche Zulässigkeit · Besitzstrafbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.09.2023

Strafmilderung bei freiwilligem Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung einer Betäubungsmittelstraftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.09.2023

Die Angeschuldigten („Name 01“), („Name 03“) und („Name 02“) wurden am 10. März 2023 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.09.2023

Antrag auf Ablehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Cannabis-Handel

erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 10

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen