Urteile zu § 31a BtMG – Seite 2

Betäubungsmittelgesetz

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31a BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz und fahruntüchtiger Zustände

Fahrerlaubnisentzug · Drogenbesitz · Fahruntüchtigkeit · BtMG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 29.08.2017

Dem Angeklagten ist durch Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bonn vom 03.02.2017 vorgeworfen worden, am …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 10.02.2017

Amtshaftung und Datenschutz

Schadensersatzanspruch bei Speicherung persönlicher Daten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Am 31. Oktober 2014 wurden in der Wohnung der Beteiligten zu 1) geringfügige Mengen an Betäubungsmitteln …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung, ob ein Verurteilter sich schon die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 12.07.2016

Verurteilung wegen Kriegsverbrechens gegen Personen in Syrien

Ablichtung mit aufgespießten Köpfen zu Propagandazwecken …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 25

Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2015 zitiert von 1

Die Nichterörterung der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG stellt im vorliegenden Fall …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung wegen strafrechtlicher Vorfälle

Ausweisung · Befristung · Aufenthaltsgesetz · strafrechtliche Vorfälle · Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015 zitiert von 1

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Iserlohn vom 22.12.2014 wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.02.2015 zitiert von 15

Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch …

hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 26.01.2015 LS

Bei der Frage, ob ein Ausländer aus dem Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK eine außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 15

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen Drogenkonsum

Verstoß gegen außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.07.2014

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht – vom 24.05.2013 unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 6

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Der im November 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 71

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Löschung eines DNA-Identifizierungsmusters aus der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines ehemaligen Ehegatten eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2012 zitiert von 4

Der am 00. Oktober 1988 in G geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger; er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 21.08.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum

Feststellung durch Haaranalyse · notwendige Abstinenz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 6

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 18.11.2011 zitiert von 1

Der 1981 geborene Kläger war seit Juni 2006 bei der Firma V. Q. T. (V1. ) als Logistikleiter am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 1984 geborene Antragsteller montenegrinischer Staatsangehörigkeit arbeitet am Flughafen E …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.06.2011

Der am 6. August 19.. geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 1

Strafurteil gegen Jugendlichen

Notwendige Begründung bei Abweichung von … · Prüfung des Hemmungsvermögens nach Alkohol- und … · Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei … · Einziehung von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag (noch) zulässig ist, nachdem der Antragsteller sein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 3

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.06.2009

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Graffiti-Sachbeschädigung

Erkennungsdienstliche Behandlung · Sachbeschädigung · Verhältnismäßigkeit · Wiederholungsgefahr · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 2

Auf konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der in Rede stehenden Drogen kann bei Beurteilung von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 21.10.2008 LS

Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2008 LS zitiert von 6

Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im K. … in H. gelegenen Mehrfamilienhauses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.02.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.01.2007 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen