Urteile zu § 112 BV

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 112 BV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.03.2025

Berücksichtigung von Beiträgen eines Grenzgängers zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) …

Keine einschränkende Auslegung der Bestimmung zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.04.2023

Gegenstand der Popularklage sind verschiedene Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom …

Verfassungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung im Jahr 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der Kläger war seit 1993 unter der Teilnehmernummer 000 000 000 – zuletzt mit einem Radio - als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger, der seit September 1998 mit einem Radiogerät beim Beklagten angemeldet ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 07.08.2013 zitiert von 1

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen nach Schweizer Regelung als Sonderausgaben eines unbeschränkt …

Vermeidung einer doppelten Belastung bei Beiträgen eines …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 6

Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung

Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen … · Rechtsvergleichende Betrachtung · Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer … · Kapitalabfindungen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2009

Der verheiratete Antragsteller, ein Monteur, der zusammen mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, veranlagt …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2009

Der 1945 geborene Antragsteller, ein verheirateter Friseurmeister, arbeitete in der Schweiz und wird als …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2009

Strittig ist, ob die vom Kläger gezahlten Beiträge an die Schweizerische Alters- und …

Steuerrecht