Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 15a BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters · langjährige freundschaftliche Beziehung zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen