Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93b BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93b BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner … · zu den Voraussetzungen eines Homogenitätsverstoßes (Art 28 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten · Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rspr des BSG (BSGE 123, 157 <vorliegend angegriffen>) mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von …
Steuerrecht Klage abgewiesen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zur Berechnung im Einzelnen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 10d EStG
Steuerrecht
Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im … · hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen · "Monatsmitte" hinreichend bestimmt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen