§ 93b BVerfGG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.09.2018

Denn diesem Antrag im Sinne von § 123 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fehlt jedenfalls der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.04.2018

Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Maßregelvollzug Untergebrachter - hier

Auslesen der Aufzeichnungen eines Untergebrachten durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 5

Ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.01.2018

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückzahlung eines auf den Bescheid für einen Schmutzwasserbeitrag zum Anschluss des …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz für insgesamt 7 rechtswidrige und mittlerweile aufgehobene Anschluss- und …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2017 zitiert von 3

Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im …

vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung

Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 3

Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.09.2016 LS zitiert von 2

Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine Richtervorlage zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2016

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da …

keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Das Verfahren war nach Anhörung der Beteiligten analog § 94 VwGO auszusetzten, weil die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2016

Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.08.2015 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte"

Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO · Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2015 zitiert von 11

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.06.2015 zitiert von 9

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der …

hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 17.06.2015 LS

Versagung der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Firmierung einer Steuerberatungsgesellschaft zusätzlich mit …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2015

Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.04.2015 zitiert von 28

Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei …

hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung der Beklagten, ihn nicht für eine ausgeschriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.12.2014

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 8

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Steuerrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 zitiert von 8

und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG