Kopftuchverbot
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 16 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht