Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 15
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung · "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO · Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 …
Steuerrecht
Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter … · Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Nachzahlung einer Dienstbeschädigungsteilrente bzw. eines Dienstbeschädigungsausgleichs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beitrittsgebiet · Überführung in die Rentenversicherung · Entgeltbegrenzung · Beitragsbemessungsgrenze
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG
Sozialrecht Revision verworfen
nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit · Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels · Anspruch auf Aufenthaltstitel nicht ausreichend
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG …
Steuerrecht
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen