Verwaltungsrecht
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 16
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Sinn der Urteilsformel · Umfang der Nichtigerklärung
Verwaltungsrecht
Anforderungen an Begründung
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
Verwaltungsrecht
luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beitragspflicht · Fristversäumung · EdWBeitrV · Finanzdienstleistungsaufsicht · Zuschlag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
Steuerrecht
Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.12.2008 in M …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht