§ 32 BVerfGG – Rechtsprechung (1.353 Entscheidungen) – Seite 17

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2018

Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer …

zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.09.2018 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im …

offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags

Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 24.08.2018

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur …

Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.08.2018 zitiert von 3

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.08.2018

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2018

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.08.2018 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert …

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.07.2018 LS zitiert von 6

Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern

Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 24.07.2018 zitiert von 13

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.07.2018

Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags

Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Urteil 10.07.2018 zitiert von 13

Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Feststellung weiter, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 15

Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz …

Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen …

Insolvenzrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018 zitiert von 6

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals"

keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier

Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.06.2018 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.06.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.05.2018 zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 22.05.2018

Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.05.2018 zitiert von 54

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 14.05.2018

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.05.2018 zitiert von 5

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung bzgl einer Auslieferung nach Rumänien …

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des … · Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 18

Der Antragsteller führte seit dem Jahr 2014 insgesamt 148 familienrechtliche, insbesondere Sorgerechts- und …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.04.2018

Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.04.2018 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen …

zudem Unzulässigkeit der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.04.2018

Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine behördliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten

Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 09.04.2018

Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2018

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.03.2018 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Zulassung einer Bewerberliste zu einer Betriebsratswahl …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 24.03.2018 zitiert von 17

Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 21.03.2018

Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2018 zitiert von 11

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung

Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 19.03.2018

Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)

Mann · ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 15.03.2018 zitiert von 7

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 28.02.2018

Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 86

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten

Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2018

Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich …

hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.02.2018 zitiert von 2

Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen

Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2018 zitiert von 14

Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin

mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.02.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach …

späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei … · unzureichende Begründung einer Verletzung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 15.02.2018

Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der …

Verletzung von Art 13 GG möglich · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.02.2018 zitiert von 2

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier

Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.01.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im …

iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt