Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 19
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in … · Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts … · zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Verfassungsrecht
offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht
Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
unzureichende Substantiierung des Vorliegens der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
iÜ keine Annahmegründe gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …
Verfassungsrecht
Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des … · Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar
Verfassungsrecht
Strafrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) …
Verfassungsrecht
eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung