Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 25

Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …

Gegenstandswertfestsetzung

hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Berufsunfähigkeitsversicherung · Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu … · Gegenstandswertfestsetzung

Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine … · hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 … · Gegenstandswertfestsetzung

ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …

zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete …

Gegenstandswertfestsetzung

hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …

hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …

besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung

Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im … · sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte … · Gegenstandswertfestsetzung

keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung …

hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen …

hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf … · Gegenstandswertfestsetzung

grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …

Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme …

zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …

familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …

hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel

irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …

unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel

Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend …

zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem …

verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten … · unzureichende instanzgerichtliche Prüfung der Ursachen der …

hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro

unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der …

hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …

Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle …

Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht … · dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und …

hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …

Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …

hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …

Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen …

Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …

Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher … · Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen … · Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und … · Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014

Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche … · Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger …

erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …