Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Urteile zu § 67 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Antrag zurückgewiesen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags · zudem Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des …
Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel · Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Strafrecht Abgeändert
Antrag zurückgewiesen
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss · Art. 27 Abs. 1 NV · Untersuchungsauftrag · Organstreitverfahren · Landesverfassung
Verwaltungsrecht
Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Zivilrecht