Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 78 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche …
Steuerrecht
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Der am 00. 00. 2009 in B. nichtehelich geborene Kläger beantragte unter dem 16. September 2015 die …
Verwaltungsrecht
§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung … · unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten … · Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
Verfassungsrecht
18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …
Verfassungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
§§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom … · Fortgeltung bis Ende 2017
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar
Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
RdFunkBeitrStVtr BE
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit einer unfreiwilligen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen