Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 78 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
Steuerrecht
Sozialrecht
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erprobung sog „Gigaliner“
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
§ 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht
Strafrecht Revision verworfen
Vollstreckung eines Leistungsbescheides
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Sozialrecht Aufgehoben
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher … · Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen … · Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und … · Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme
Verwaltungsrecht
Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist · Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
Verwaltungsrecht
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …
Verfassungsrecht
zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Familienrecht
Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben