§ 78 BVerfGG – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 574

Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass"

studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in … · Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2011 zitiert von 7

Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 04.05.2011 LS

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 5

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 76

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF …

unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 18

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.09.2010 LS

Einkommensteuergesetz: Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 27.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.01.2007 verpflichtet worden, es …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden