Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 79 BVerfGG – Seite 6
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
428 Entscheidungen
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist · Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Werbungskosten · häusliches Arbeitszimmer · Pauschbetrag · Mittelpunkt der Tätigkeit · Einkommensteuer
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Nachzahlung einer Dienstbeschädigungsteilrente bzw. eines Dienstbeschädigungsausgleichs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden