§ 79 BVerfGG – Rechtsprechung (428 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.10.2010 LS

Die Verwaltungsgerichtsordnung bietet im Rahmen der Inzidenterkontrolle für das entscheidende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 06.09.2010

Der Kläger wurde am 27. Februar 200 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) ernannt und mit …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.09.2010 LS

Einkommensteuergesetz: Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. …

Steuerrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.08.2010

Unvereinbarkeit von Überhangmandatenregelung mit Verhältniswahlprinzip

Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 4

Die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 4

Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010

Ruhegehalt: bestandskräftige Versorgungsfestsetzung

Verfassungswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen … · Wiederaufgreifen im weiteren Sinne · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 06.07.2010

Die 1981 geborene Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für eine Ausbildung in Spanien für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 170

Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines …

Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche … · Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

zur Frage übergroßer Wohngrundstücke gemäß § 6c Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Wiederaufgreifensantrags höhere Ausgleichs- bzw. Flächenzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war seit 1995 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1967 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 52

Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, das Brotgetreide vermahlt und anschließend als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 54

Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 27.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2010 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB …

insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.01.2007 verpflichtet worden, es …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit …

Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung der Entgeltpunkte (EP) für ihre nach dem Fremdrentengesetz (FRG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.08.2009

Die zulässige, insbesondere nicht an der Bestimmung des § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.08.2009 LS

Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Die am ... geborene Klägerin arbeitete zuletzt als Oberlehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ihre Ernennung zur Realschulrektorin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Anspruch auf höheren Familienzuschlag für drittes Kind

Familienzuschlag · Beamtenbesoldung · Art. 33 Abs. 5 GG · Gesetzesvorbehalt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.04.2009

Die am … 1942 geborene Klägerin, eine pensionierte Lehrerin, begehrt die Neuberechnung ihrer Altersbezüge …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 26.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung der Entgeltpunkte (EP) für die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass der …

Steuerrecht Klage abgewiesen