fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 82 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
§ 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
mangelnde Antragsberechtigung im Hauptsacheverfahren · Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden … · Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden ohne weitere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht
Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen" …
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Strafrecht
Familienrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem 5.11.2019 · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Rückwirkung der Rechtsprechung des BVerfG · Hinweis- und Aufklärungspflichten der Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
§§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom … · Fortgeltung bis Ende 2017
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen