Urteile zu § 82 BVerfGG – Seite 2

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

77 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.03.2014 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung)

hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung · Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis · keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von … · Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 361

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig

klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 245

Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum …

partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom … · Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt … · Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch … · Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 12.09.2012 zitiert von 4

Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG

mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 383

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner …

partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr … · Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis …

Verfassungsrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB

Familienrecht

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 19

Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente

früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Beginn der dem Kläger gewährten Regelaltersrente

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 zitiert von 4

Einen früheren Beginn der der Klägerin bewilligten Regelaltersrente

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 zitiert von 3

Einen früheren Beginn der der Klägerin bewilligten Regelaltersrente

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 15.11.2010 zitiert von 7

Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art …

Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, das Brotgetreide vermahlt und anschließend als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 9

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Die Klägerin wird für das Streitjahr 1996 nunmehr getrennt zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Urteil 01.12.1976 LS

Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.12.1969 LS

Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 18.02.1958 LS

a) Die mit Erlaß des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung vom 28.02.1956 bekanntgegebenen …

Verfassungsrecht