Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 15
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verkennung des aufgrund der Rechtsschutzgarantie (Art …
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Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
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Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …
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Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
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sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der … · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
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Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung
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Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
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Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
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zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie · Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74 ("Sampling"
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Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
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Grundrechtsverletzung naheliegend · allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der …
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Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
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Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt …
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Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin
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kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
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fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
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Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der …
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unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …
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Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
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Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der …
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Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt …
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Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener …
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unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S …
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Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen …
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hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des … · Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des …
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Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
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hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei … · Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des …
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Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
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