Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 19
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf … · hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und … · Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 … · hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S … · keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Schließung von Gaststätten durch Allgemeinverfügung in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teils Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen - hier
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
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besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als … · hier: mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 63e NHG nF <juris: HSchulG ND 2007> idF vom 15.12.2015) …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer … · Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings … · keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …
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zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen