§ 93d BVerfGG – Rechtsprechung (2.260 Entscheidungen) – Seite 20

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren … · Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 20

Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße …

willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2020

Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG)

Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 19

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …

hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2020

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Begründung eines Rechtsmittels (hier

strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte durch das BVerfG

Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung

Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2020

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2020 zitiert von 5

Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …

keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 zitiert von 26

Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 zitiert von 7

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verletzen nicht das Grundrecht der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2020

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2020 zitiert von 20

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG)

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags

mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2020 zitiert von 4

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen

Mitwirkung an vorangegangenem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.01.2020

Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2020

Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020

Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde

"Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2020

Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.12.2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris

KiEntfÜbk Haag) - mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.12.2019 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess

hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2019 zitiert von 2

Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse …

hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung … · Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.12.2019 zitiert von 3

Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2019 zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie …

hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2019 zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender …

zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2019 zitiert von 16

Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren …

hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem Parteivorbringen der …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2019 zitiert von 3

Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen …

Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2019 zitiert von 1

Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch lediglich ein Elternteil nur bei …

zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2019

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2019

Substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Eilentscheidung erfordert ggf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.10.2019 zitiert von 3

Anforderungen des Resozialisierungsanspruchs bzgl der Gewährung von Vollzugslockerungen zugunsten …

sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger Buchhalter von der Befugnis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2019 zitiert von 6

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.10.2019

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung

Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzw bei …

Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2019 zitiert von 7

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist

zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen