§ 93d BVerfGG – Rechtsprechung (2.260 Entscheidungen) – Seite 26

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.12.2017

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen …

Unvollständigkeit der EuGH-Rspr

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.12.2017 zitiert von 36

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …

Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2017 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss sowie eA-Ablehnung

Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2017 zitiert von 31

Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der …

Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Richtlinie 1999/70/EG (juris

EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.11.2017 zitiert von 6

Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich …

insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.11.2017

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen fehlenden …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.11.2017 zitiert von 2

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen …

Überprüfung im Revisions- bzw …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2017 zitiert von 15

Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2017 zitiert von 28

Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2017 zitiert von 9

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017 zitiert von 2

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017 zitiert von 3

Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug, insb bei …

hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch … · Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.10.2017 zitiert von 8

Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 8

Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 17

Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier

Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2017 zitiert von 15

keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2017 zitiert von 9

Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.10.2017 zitiert von 10

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Richterliche Vorbefassung mit anderen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.10.2017 zitiert von 3

Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten …

jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen … · hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2017 zitiert von 71

Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.10.2017 zitiert von 9

Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO

sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris

TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - hier

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.09.2017 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 …

zudem unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.09.2017 zitiert von 13

Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden …

Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.09.2017 zitiert von 34

Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde

Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.09.2017 zitiert von 3

Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung …

keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2017 zitiert von 6

Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen …

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.09.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.09.2017

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Vortrags im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.09.2017

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.09.2017

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017

§ 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes … · Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017 zitiert von 3

Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG

Art 6 Abs 2 S 1 GG · Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017 zitiert von 8

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer …

unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung … · kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017 zitiert von 3

Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017

Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S …

sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2017 zitiert von 17

Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der …

§ 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2017

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder …

hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen … · Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen