Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 27
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig · offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keiner weitere Begründung · Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der … · Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines Befangenheitsantrags · abgelehnte Richter bei Entscheidung über offensichtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur …
pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der Meinungsfreiheit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff … · Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen