hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 28
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch … · fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung · Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem nicht hinreichend substantiierte Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu … · Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
teils unzureichende Substantiierung · jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der … · ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Werturteile auch in Frageform möglich · jedoch Fehlen von Annahmegründen, da auch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
iÜ keine Annahmegründe gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH … · Reichel-Albert - · zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines … · Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen