Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 29
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Nichtannahmeentscheidung grds unanfechtbar - kein Fall der …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im …
vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen … · keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des … · hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender … · keine Verletzung des Willkürverbots durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags · Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem … · Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene … · zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags · jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Erhebung der Anhörungsrüge (§§ 33a StPO, 120 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch … · hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorlage bzw Wiedergabe des Inhalts der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz · hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im … · teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung
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