Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 30

Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …

schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …

Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit …

zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner … · Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des …

Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel

zu Fällen, in denen der Grundsatz der … · hier: Vereinigtes Königreich · nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren …

zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …

hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen … · keine verdeckte Disziplinarmaßnahme · keine Verletzung von Art 97 GG

§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig

rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440 … · keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des …

Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen nach …

Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete … · Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im … · Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen …

hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter … · keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche …

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …

unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher … · Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines …

zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit … · ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 … · Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der … · Gegenstandswertfestsetzung

Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 … · hier: Heilung der Gehörsverletzung im …

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …

Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 …

Keine Auslagenerstattung bei bereits laufender …

keine Grundrechtsverletzung

Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …

Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als … · hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf … · Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch …

gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine …

Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher …

Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung … · hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen … · zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach …

hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung

Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung …

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG · kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende …