Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · zudem keine Verkennung von Art 16a GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 32
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu …
Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG … · Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen … · keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs … · zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Richterablehnung bei gänzlich ungeeigneter Begründung … · Versagung der fakultativen Auslagenerstattung gem § 34a Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung … · hier: mangels substantiierter Begründung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hinreichende Sachaufklärung · zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur … · Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges … · hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorschrift hinreichend bestimmt · keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berücksichtigung der organisatorischen und … · hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten …
Verfassungsrecht
hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: JVA muss bei Leistungserbringung durch private Dritte …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier
Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche … · hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
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