BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.10.2015 2 BvR 1809/14
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.10.2015 2 BvR 2092/14
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.10.2015 2 BvR 2396/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2015 2 BvR 912/15 zitiert von 19
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2015 1 BvR 1790/13 zitiert von 7
Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.10.2015 1 BvR 1645/14 zitiert von 7
zudem Substantiierungsmängel · hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.10.2015 1 BvR 2329/15
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.10.2015 1 BvR 3049/13
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 463/15
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 568/15 zitiert von 65
DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 465/15 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 1028/15 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 459/15 zitiert von 4
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 413/15 zitiert von 37
DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 461/15 zitiert von 2
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 460/15 zitiert von 2
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 464/15
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.10.2015 2 BvR 462/15 zitiert von 2
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.09.2015 1 BvR 2656/14
Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.09.2015 1 BvR 2371/13
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.09.2015 2 BvR 1586/15 zitiert von 11
Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.09.2015 1 BvR 1863/12 zitiert von 17
hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.09.2015 1 BvR 1846/15
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.09.2015 1 BvR 1983/15 zitiert von 3
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 25.08.2015 2 BvR 1554/15 zitiert von 3
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.08.2015 1 BvR 980/15 zitiert von 5
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.08.2015 1 BvR 8/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.08.2015 1 BvR 2388/11 zitiert von 32
Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) … · keine Verletzung des Anspruchs der Eltern einer … · § 44 SchulG SH 2007 aF als hinreichende gesetzliche …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.08.2015 1 BvR 1917/15 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2015 1 BvR 800/12
Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.08.2015 2 BvR 1690/14 zitiert von 3
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.08.2015 1 BvR 1701/15
hier: Rechtsschutz gem § 86b SGG bzgl Minderung von …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.07.2015 1 BvR 1468/15 zitiert von 23
keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.07.2015 1 BvR 2498/14
Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.07.2015 1 BvR 1560/15 zitiert von 2
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.07.2015 1 BvR 1452/13 zitiert von 107
hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.07.2015 2 BvR 48/15 zitiert von 4
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung · unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 23.07.2015 3 StR 470/14 zitiert von 32
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.07.2015 1 BvR 2518/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.07.2015 2 BvR 1245/15 zitiert von 13
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.07.2015 1 BvR 1014/13
SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 13.07.2015 1 BvR 2516/13 zitiert von 3
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.07.2015 1 BvR 2853/13 zitiert von 5
NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.07.2015 2 BvR 1180/15
schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.07.2015 1 BvR 1372/15 zitiert von 1
hier zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.07.2015 1 BvR 2405/11 zitiert von 2
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 02.07.2015 1 BvR 1312/13
keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 … · Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.06.2015 2 BvR 1206/13 zitiert von 16
Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG · jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2015 2 BvR 2048/12 zitiert von 2
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 25.06.2015 1 BvR 37/15 zitiert von 3
Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
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