BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 13.01.2015 2 BvR 2395/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.01.2015 2 BvQ 53/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.01.2015 2 BvR 2419/13
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.12.2014 1 BvR 2195/14 zitiert von 1
Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.12.2014 2 BvR 2947/14
Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.12.2014 2 BvR 262/14 zitiert von 12
Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.12.2014 2 BvR 2063/11 zitiert von 13
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.12.2014 2 BvR 1978/13
„Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.12.2014 1 BvR 2340/13
Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.12.2014 2 BvR 2866/14 zitiert von 1
Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.12.2014 2 BvR 450/11 zitiert von 20
FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.12.2014 2 BvR 1052/13 zitiert von 3
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.12.2014 2 BvR 1956/13 zitiert von 1
Art 34 StVollz BY
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 26.11.2014 2 BvR 713/12 zitiert von 17
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2014 2 BvR 1820/14 zitiert von 11
Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.10.2014 2 BvR 2369/14
hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.10.2014 2 BvR 437/12 zitiert von 10
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.10.2014 2 BvR 718/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.10.2014 2 BvR 920/14 zitiert von 32
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.10.2014 1 BvR 856/13 zitiert von 16
keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.10.2014 1 BvR 2335/14 zitiert von 2
hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.10.2014 1 BvR 2390/14 zitiert von 2
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.10.2014 1 BvR 886/11 zitiert von 72
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 06.10.2014 2 BvR 1569/12 zitiert von 6
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 06.10.2014 2 BvR 1568/12 zitiert von 18
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.09.2014 2 BvR 1899/14 zitiert von 2
gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.09.2014 2 BvR 1059/13
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.09.2014 2 BvR 2545/12 zitiert von 2
hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.09.2014 1 BvR 2108/14 zitiert von 13
Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.09.2014 1 BvR 2102/14 zitiert von 10
zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.09.2014 2 BvR 1795/14 zitiert von 435
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.09.2014 2 BvR 732/14 zitiert von 228
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.09.2014 2 BvR 991/14 zitiert von 25
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.09.2014 2 BvR 939/14 zitiert von 130
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.09.2014 2 BvR 1746/14 zitiert von 1
hier: offensichtlich unzureichend begründete … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.09.2014 2 BvR 2192/13 zitiert von 4
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.09.2014 1 BvR 1565/11 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.09.2014 1 BvR 2781/13 zitiert von 9
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.09.2014 1 BvR 1768/11 zitiert von 43
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.09.2014 1 BvR 1195/14 zitiert von 5
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.09.2014 1 BvR 565/12 zitiert von 3
hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.08.2014 1 BvR 1409/14 zitiert von 5
hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem … · Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.08.2014 1 BvR 2048/13
hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.08.2014 2 BvR 2639/09 zitiert von 25
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.08.2014 1 BvR 3001/11 zitiert von 88
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2014 1 BvR 1822/14 zitiert von 18
zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2014 1 BvR 192/12 zitiert von 8
hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.08.2014 2 BvR 2400/13
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.08.2014 2 BvR 2172/13 zitiert von 19
§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.08.2014 1 BvR 2271/14 zitiert von 6
Verfassungsrecht
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