Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 36
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei … · hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten · hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot
zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen … · Anforderungen an Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) … · handschriftliche Vervollständigung eines lediglich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert
erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 … · hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare … · hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu … · auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden … · nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf … · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen