Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 37
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Effektiver Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren gem § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchführung des fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden … · hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs … · fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei … · hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt … · jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei … · Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt - zudem keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Ausführungen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenentscheidung einer Strafvollstreckungskammer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei … · daher keine Revisionszulassung geboten · jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss