Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im … · sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 38
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der … · Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 … · zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf …
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Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung …
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zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche …
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Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
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Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
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WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und …
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zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
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erhöhte Begründungsanforderungen an … · Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der …
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hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer … · keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem …
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Zeitspanne von 13 Jahren zwischen Widerspruchsverfahren und …
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§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …
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keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …
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Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs
hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …
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Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie … · keine Vorabentscheidung geboten
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kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze … · "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und … · hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des …
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Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des …
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angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an …
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unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer …
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hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per … · zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor …
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Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung … · hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren …
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Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung …
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