BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.05.2010 2 BvR 1783/09 zitiert von 5
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.05.2010 2 BvR 1226/09 zitiert von 3
§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.05.2010 2 BvR 1413/09 zitiert von 8
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.05.2010 1 BvR 1070/10 zitiert von 5
Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.05.2010 2 BvR 511/10 zitiert von 6
kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.05.2010 2 BvR 869/10 zitiert von 2
Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.05.2010 1 BvR 1360/09
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 29.04.2010 2 BvR 871/04 zitiert von 56
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.04.2010 2 BvR 1848/07 zitiert von 10
Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 26.04.2010 2 BvR 2179/04 zitiert von 8
Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG · Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.04.2010 2 BvR 2609/09
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.04.2010 1 BvR 299/10 zitiert von 17
hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.04.2010 1 BvR 2856/07 zitiert von 76
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.04.2010 1 BvR 362/10 zitiert von 169
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2010 1 BvR 3515/08 zitiert von 45
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts … · im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.04.2010 1 BvR 1473/09 zitiert von 2
unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.04.2010 1 BvR 862/10
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.04.2010 1 BvR 810/08 zitiert von 2
hier: Bundeszuschuss zur GKV gem § 221 Abs 1 SGB 5 idF vom …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.04.2010 1 BvR 688/10 zitiert von 41
Anrechnung von Leistungen aus einer privaten …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.04.2010 1 BvR 612/10 zitiert von 3
insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.04.2010 2 BvR 366/10 zitiert von 3
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.03.2010 1 BvR 1373/08 zitiert von 18
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.03.2010 1 BvR 1433/08 zitiert von 3
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 25.03.2010 1 BvR 448/09
unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.03.2010 1 BvR 1166/09
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.03.2010 1 BvR 395/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.03.2010 1 BvR 2130/09 zitiert von 25
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2010 2 BvR 1257/09 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.03.2010 2 BvR 2523/09 zitiert von 7
hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig … · iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.03.2010 1 BvR 2288/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 15.03.2010 1 BvR 722/10
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.03.2010 1 BvR 3163/09 zitiert von 65
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.03.2010 1 BvR 290/10 zitiert von 25
hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.03.2010 1 BvR 2909/08 zitiert von 27
Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.03.2010 1 BvR 2582/09 zitiert von 5
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.03.2010 1 BvR 2349/08 zitiert von 1
hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes … · keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 01.03.2010 1 BvR 249/10
hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO · Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2010 1 BvR 230/09 zitiert von 64
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.02.2010 1 BvR 27/09 zitiert von 37
Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.02.2010 2 BvR 2502/08 zitiert von 13
zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.02.2010 1 BvR 2664/09 zitiert von 44
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.02.2010 2 BvR 1178/07 zitiert von 13
mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.02.2010 2 BvR 2550/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.02.2010 2 BvR 2307/06 zitiert von 20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2010 1 BvR 369/04 zitiert von 65
hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.02.2010 1 BvR 1165/08 zitiert von 21
hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 … · im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 01.02.2010 1 BvR 20/10 zitiert von 56
Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.01.2010 2 BvR 2253/06 zitiert von 2
Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.01.2010 1 BvR 1878/07 zitiert von 28
Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.01.2010 2 BvR 906/09
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren 