Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 44
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 …
Verfassungsrecht
keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert · Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in … · Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art … · Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur … · familiäre Bindung bei Pflege der Eltern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des … · völlig unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der … · Verfahrensdauer von fast vier Jahren · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier … · Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt … · keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der … · hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung … · Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer … · hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Frage der Verletzung von Grundrechten durch Versagung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 … · Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Führen eines Fachberatertitels
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme wegen Unzulässigkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen