Eingangskontrolle der Behörden- und Gerichtspost von … · hier: kein weiterbestehendes Rechtsschutzinteresse unter …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 43
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Speicherung von Verbindungsdaten wegen … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Vergnügungssteuersatzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für …
Verfassungsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren · Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht
hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem keine Verletzung des Willkürverbots durch den BGH …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der …
hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche … · Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als … · Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis …
Verfassungsrecht
Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle … · Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten … · höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber … · keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der …
Verfassungsrecht
zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen · kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kreistagswahl in Bayern · Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
beschränkt auf ihren Ertragsanteil · als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten … · teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der …
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss