hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die … · keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder … · keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 42
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei … · hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn · Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren … · Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen … · zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht genügende …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …
Verfassungsrecht
Unterlasse Erhebung der Anhörungsrüge vor Fachgerichten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 … · iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zu den Voraussetzungen der Zulassung als …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zudem teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grundrechtsträgerschaft einer Gesellschaft nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss