Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 41
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage … · hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion … · keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet vor gerichtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene … · Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Darlegung eines von Art 5 Abs 1 S 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
noch ausstehende fachgerichtlicher Entscheidung über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an … · keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 Nr 1.14 EGV 853/2004
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen … · fachgerichtliche Annahme einer "eindeutigen Rechtslage" … · abweichende, gerichtlich noch nicht bestätigte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Vorenthaltung einer Stellungnahme der Gegenseite im … · jedoch Annahme der Verfassungsbeschwerde trotz …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO … · hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss