Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 40

Parallelentscheidung

Parallelentscheidung

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 …

Vermutung des Zugangs eines Verwaltungsakts gem § 122 Abs 2 …

Anforderungen an richterliche Sachaufklärung · Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung … · hier: Abweichen des Fachgerichts von … · weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig

nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites …

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …

Keine Veranlassung für Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Bedenken gegen Verzichtsklausel

zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …

Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes …

Straßenreinigungsgesetz für Berlin <juris: StrRG BE 1978>

Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren …

weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 … · kein besonderes Gewicht der behaupteten …

zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht

Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …

Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …

Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift

Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …

keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich … · hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem …

zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für …

Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde · hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender …

hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der …

Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde …

Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in …

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei … · Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …

Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …

Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde

zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …

hier: Festsetzung des Streitwerts in einem … · Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in … · Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts …

Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten …

Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch … · Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und … · Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verschleierung der offensichtlichen Unzulässigkeit der …

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren …