Verzeichnis › Gesetze › BVerfGG › § 94 Urteile zu § 94 BVerfGG – Seite 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 2 BvR 633/11
zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.02.2011 1 BvR 500/07 zitiert von 27
hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.10.2010 2 BvR 535/10
hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer … · eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2010 2 BvR 2638/09 zitiert von 12
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.08.2010 1 BvR 1179/09 zitiert von 1
hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2010 1 BvR 811/09 zitiert von 3
Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei … · unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2010 2 BvR 1257/09 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2010 1 BvR 365/09
hier: Versagung von PKH trotz bisher ungeklärte Rechtsfrage … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8.000 €
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003 16 A/03
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002 60 A/01
Verfassungsrecht
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