Urteile zu § 97b BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97b BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS

Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss

Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss

Berücksichtigung der organisatorischen und … · hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten …

Verfassungsrecht
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4

Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss

organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …

Verfassungsrecht