Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 27 BVerfSchG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten
Verwaltungsrecht