§ 4 BVerfSchG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 2

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der Mitgliedschaft in der DKP

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.02.2024 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 über den Rechtsextremismus der AfD

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Verfassungsschutzbericht des Antragsgegners für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Verfassungsschutzbericht des Antragsgegners für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist wegen des in § 45 Abs. 5 WaffG gesetzlich bestimmten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 5

Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 02.03.2023 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Widerruf von Waffenbesitzkarten

aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2023

Der in Gaza geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2023

Der in Gaza geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 5

Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2022 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer 00/0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.05.2022

Der 1991 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner im Jahr 2012 vollzogenen Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2022

Klage einer trotzkistischen Organisation über die Berichterstattung über sie in Verfassungsschutzberichten …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.03.2022

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht