§ 4 BVerfSchG – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 3

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 6

Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 13

Zwar geht der Antragsteller zutreffend davon aus, dass die aufschiebende Wirkung seines erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten Entgrenzungsstrategie durch den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.10.2021 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 20.09.2021 zitiert von 2

I. Die mit Bescheid vom 2. Oktober 2019 erfolgte Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Einbürgerung in die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Speicherung der Daten eines Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 4

Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in …

Wehrrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 4

Verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 34a Abs. 1a, Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GewO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger möchte als zuverlässig im Bewachungsgewerbe gelten und begehrt daher eine entsprechende Erklärung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 35

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018

Klarstellung betreffend die Verfolgung eigener …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 3

Kein Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer inkriminierten Vereinigung auf Einbürgerung wegen Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.06.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 65

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Anerkennung einer religiösen Stiftung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Antrag auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.01.2020

Der 1989 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und erstrebt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

Muslimische Kindertagesstätte: Widerruf einer Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Das Hochladen von Propagandamaterialien des sog. Islamischen Staates (IS) in einem sozialen Netzwerk im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.08.2018 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler Ebene

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft

Abwenden von der Ideologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der 1968 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 42

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Verwaltungsrecht