Urteile zu § 4 BVerfSchG – Seite 4

202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

202 Entscheidungen

BFH V. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 9

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 28

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 18.12.2017 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 4

Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die auf deutschem Boden agierenden, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 12

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 09.10.2017 zitiert von 1

Der 1970 in der Republik Sudan geborene Kläger reiste 1989 in die seinerzeitige Deutsche Demokratische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 3

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des IPSC Schießens ist, ist als gemeinnützig anzuerkennen.

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen

Voraussetzung im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 14

Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten

Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 11

Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Nennung als rechtsextremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · Rechtsextremismus · Islamfeindlichkeit · Parteiengesetz · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.2016 zitiert von 14

Mai 1968 in Ahl Angad/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.04.2015 LS zitiert von 12

Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-tungsgerichts Köln vom 12. Mai …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 11.08.2014

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen Mittelfehlverwendung durch Entrichtung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.08.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, gegen ein Waffenverbot und gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben am 00.0.1973 geborene Kläger stammt aus dem Sudan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 109

Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen …

Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 44

Verfassungsschutzbericht des Bundes

Bürgerbewegung pro Köln · Verdachtsfall · Unterlassungsanspruch · Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbegehren eines Iraners

Doppelehe im Iran und in Deutschland · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 07.06.2012

Der Kläger, ein im Jahr 1966 in Sialkot/Punjab geborener pakistanischer Staatsangehöriger muslimischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 07.06.2012

Versagung der Einbürgerung eines Aktivisten der Tablighi Jamaat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Darstellungen im Verfassungsschutzbericht im Fall eines islamischen Vereins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 06.03.1996 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: BfV) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 116

Nachrichtendienst: Bundesamt für Verfassungsschutz

Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …

enge Verbindungen zu Mitgliedern bis hinein in die … · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten · arglistige Täuschung durch vorsätzliches Verschweigen bei … · zur Zeitnähe der Rücknahme (hier: nach 3 Jahren und 10 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Einbürgerung: Tablighi Jamaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010 LS

Zur Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung über die Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 6

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 02.08.2007 LS zitiert von 1

Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers

Lehrers · wegen Engagements in einer Antifaschistischen Initiative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Am 8. April 2003 beantragte der Kläger für sich, die C. GmbH und die U. mbH (beide Leipzig), an denen er als …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Der am 05.05.1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Der am ... geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.11.2004 zitiert von 7

Bei dem Kläger zu 1. handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit der Abkürzung "SKD"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2004 LS zitiert von 2

Ausschlussgründe für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 03.05.2004 LS zitiert von 13

Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.04.2004 LS zitiert von 1

Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen