Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 25 BWahlG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Kandidatenaufstellung · Vertreterversammlung · Wahlvorschlag · Parteirecht · Wahlrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen