Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 27 BWahlG
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Beschwerde zurückgewiesen
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Eilantrag abgelehnt
ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz … · keine Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender … · Verhältniswahl nach "starren" Listen · 5 %-Sperrklausel · Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der …
Verfassungsrecht
notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen