mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 30 BWahlG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen